Öffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: V/0167/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 eine Sondersitzung der Stadtvertretung am 04.03.2010 zum Haushalt 2010 durchzuführen.

Beschluss Nr.: V/0120/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Wirtschaftsplan 2010 der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH.

Beschluss Nr.: V/0172/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Wirtschaftsplan 2010 der Wohnungsgesellschaft Güstrow GmbH. Die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung der WGG werden beauftragt, gemeinsam einen Vorschlag zur finanziellen Entlastung des Haushaltes der Barlachstadt Güstrow zu erarbeiten und zu beschließen. Die dazu notwendige Gesellschafterversammlung ist möglichst unter Einhaltung der Ladungsfrist umzusetzen. Die Stadtvertretung ist in ihrer Sondersitzung am 04.03.2010 zum Haushaltsplan 2010 darüber zu unterrichten.

In der Gesellschafterversammlung ist zu prüfen ob:

1. der Beschluss der Gesellschafterversammlung der WGG vom 05.06.2007, der die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttung für die Geschäftsjahre von 2008 – 2012 auf 4 % des eingesetzten Stammkapitals des Gesellschafters festlegt, aufgehoben wird;
2. im Wirtschaftsplan 2010 der WGG Güstrow GmbH die Behandlung des Jahresgewinnes in Höhe von 705.300 € wie folgt geändert wird: Die Abführung an den Haushalt der Stadt Güstrow wird auf 500 T€ und die Einstellung in die Rücklagen auf 205.300 € festgelegt.“

Beschluss Nr.: V/0103/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Wirtschaftsplan 2010 des Natur- und Umweltparkes Güstrow gGmbH.

Beschluss Nr.: IV/1180/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 die
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Kostenersatz für Maßnahmen an den Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Güstrow vom 08.11.2000 (Anschlussbeitragssatzung). Die Beitragskalkulation zur 2. Änderung der Anschlussbeitragssatzung wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

Beschluss Nr.: V/0140/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 Frau Cornelia Prüfer als Gemeindewahlleiterin für die derzeitige Wahlperiode der Stadtvertretung und für die nächste Wahl des Bürgermeisters zu wählen.

Beschluss Nr.: V/0110/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den 31.10.2010 als Tag der Hauptwahl für die Bürgermeisterwahl.

Beschluss Nr.: V/0071/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Beschluss-Nr. III/0626/01 vom 31.05.2001, zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 – Nördlich Glasewitzer Chaussee, aufzuheben.

Beschluss Nr.: V/0074/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 die Beschlüsse-Nr. II/1058/97 vom 09.10.1997 und II/1472/98 vom 29.10.1998, des Aufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 4 – Glasewitzer Burg – Teilbereich ehemalige Kartoffelhallen, aufzuheben.

Beschluss Nr.: V/0075/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 die Beschlüsse-Nr. II/1473/98 und II/1474/98 vom 29.10.1998, des Aufstellungsverfahrens zur 2. Änderung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 4 – Glasewitzer Burg – Teilbereich Altbestand, aufzuheben.

Beschluss Nr.: V/0076/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Beschluss-Nr. IV/0179/05 vom 31.03.2005, zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 – Photovoltaikanlage Plauer Chaussee, aufzuheben.

Beschluss Nr.: V/0126/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 das Finanzierungskonzept „Erlebnisvielfalt Inselsee“ als Grundlage für die Fördermittelbeantragung. Der gebildete Haushaltsrest Brücke Inselseekanal (alt: 6302.003.9501) wird für die Planungen des Gesamtkonzeptes Erlebnisvielfalt Inselsee im Einzelplan 7 - Wirtschaftsförderung Fremdenverkehr (neu: 7910.005.9501) verwendet.

Beschluss Nr.: V/0088/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verkehrssituation an Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kindergarten- und Schulleitungen sowie Elternvertretungen zu überprüfen.

Dabei soll kontrolliert werden,
• in welchem Zustand sich vorhandene bauliche Sicherheitsvorkehrungen wie Poller, Gehwegerweiterungen, Fahrbahneinschränkungen etc. befinden und ob sie ihren Zweck erfüllen,
• inwieweit bestehende Regelungen zum Verkehrsgeschehen, wie Geschwindigkeitsregelungen eingehalten werden,
• ob vorhandene Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen gut sichtbar und voll funktionstüchtig sind.

Darüber hinaus soll der Bürgermeister eine Sicherheitsanalyse der jeweiligen Gefahrenbereiche an Kindertagesstätten sowie schulischen Einrichtungen und deren Umfeld vornehmen und Vorschläge für straßenverkehrsrechtliche und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorlegen. Der Stadtvertreterversammlung ist bis zum 31. Mai 2010 zu berichten.
Der Bürgermeister soll für die Umsetzung des Antrages Kontakt zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V in Güstrow aufnehmen, um zu eruieren, ob die Studie zur Verkehrssituation an Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Studentenprojekts erstellt werden kann. Der Stadtvertretung ist bis zum 31. Mai 2010 ein erster Zwischenbericht vorzulegen.

Beschluss Nr.: V/0115/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 die Verwaltung zu beauftragen, im Rathaus einen neuen öffentlichkeitswirksamen Standort für die Metalltafel mit der Geschichtsdarstellung der Barlachstadt Güstrow einschließlich der Firmenschilder, welche die Darstellung umranden, zu finden.

Beschluss Nr.: V/0158/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Zusammenarbeit mit dem Amt Güstrow-Land vertieft werden kann. Der Bürgermeister erstellt für die Sitzung des Hauptausschusses am 18.03.2010 eine entsprechende Mitteilungsvorlage.

2. Eine gemeinsame Sitzung des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung mit dem Amtsausschuss Güstrow-Land ist vorzubereiten.

Beschluss Nr.: V/0161/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010:
Die Barlachstadt Güstrow beteiligt sich am Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Wettbewerbsprojekte zu untersuchen und für die Bewerbung vorzubereiten.

Nichtöffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: V/0160/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 11.02.2010 den Verkauf von Teilflächen 1 und 4, der Flur 67, Gemarkung Güstrow in den Größen von ca. 35 m² und ca. 865 m².

Beschluss Nr.: V/0163/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 das Vergleichsangebot eines Pächters abzulehnen.

Beschluss Nr.: V/0107/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010, dass die Vertragsparteien einen Mietvertrag mit dem Ziel abschließen, das Gebäude der Domschule, Domplatz 14 in Güstrow, so herzurichten, dass es dauerhaft, mindestens jedoch für 20 Jahre nach Übergabe als Haus III für das John-Brinckman-Gymnasium genutzt werden kann.
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Mietvertrag auszuhandeln und der Stadtvertretung zur Genehmigung vorzulegen.
Der Vertrag steht unter dem Genehmigungsvorbehalt der Rechtsaufsicht.

Beschluss Nr.: V/0145/10
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Bürgermeister zu beauftragen, die Änderung der 1. Ergänzungsvereinbarung zum Einleitvertrag zwischen der Abwasser Parum GmbH und der Stadt Güstrow handelnd für den Städtischen Abwasserbetrieb, fristgerecht zum 31.03.2011 zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich abzufassen und ist spätestens ein Jahr vor Ablauf (31.03.2011) durch eingeschriebenen Brief der Abwasser Parum GmbH mitzuteilen.

Beschluss Nr.: V/0122/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Durchführung einer Vollmodernisierung am Gebäude Pferdemarkt 19.

Beschluss Nr.: V/0080/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 die Vergabe der Reinigungsleistung in der Regionalen Schule mit Grundschule „Schule am Inselsee“ der Barlachstadt Güstrow nach dem freihändigen Vergabeverfahren entsprechend des Erlasses zur „Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes II“ vom 30. Januar 2009.

Beschluss Nr.: V/0079/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11. 02. 2010 die Vergabe der Reinigungsleistung in den Regionalen Schulen „Richard Wossidlo“ und „Thomas Müntzer“ der Barlachstadt Güstrow nach dem freihändigen Vergabeverfahren entsprechend des Erlasses zur „Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes II“ vom 30. Januar 2009.

Beschluss Nr.: V/0112/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 11.02.2010 den Verkauf des Grundstücks „Drei Linden 65“ in der Gemarkung Bauhof, Flur 1, Flurstück 7/23 mit einer Größe von 660 m² an die Antragsteller.

Stadt Güstrow am 24.02.2010