Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 18.02.2016

Öffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 folgende Änderung in der Besetzung der Ausschüsse:

1. Bau und Verkehr

Stellvertreter alt: Gunnar Brockmann

Stellvertreter neu: Matthias Clauser

1. Jugend, Schule, Kultur und Sport

Stellvertreter alt: Gunnar Brockmann

Stellvertreter neu: Matthias Clauser

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 eine Kreditermächtigung in Höhe von 4 Mio. Euro für langfristige Investitionen. Die Einzelmaßnahmen sind konkret durch Einzelbeschlüsse zu untersetzen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 zur gebotenen Erzielung von Erträgen in der Haushaltssatzung 2016/2017:

1. Die Grundsteuer A auf 300 v. H. festzusetzen;

2. Die Gewerbesteuer auf 340 v. H. festzusetzen.

3. Der Satz der Konzessionsabgabe für Trinkwasser wird ab dem 1. März 2016 auf 10 % festgesetzt.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016, den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Stellplan wie folgt zu ändern:

1. Die bisherige Ämterstruktur bleibt über Oktober 2016 hinaus erhalten. Eine Auflösung des Amtes 50 erfolgt nicht.
2. Die zum Oktober 2016 frei werdende Amtsleiterstelle (lfd. Nr. 105 des Stellenplans, derzeit A12) wird ausgeschrieben als Angestelltenstelle.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016: der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf - Vorlage VI/0289/15 - für die Sportstättenförderung für 2016 5.000 € und 2017 25.000 € einzustellen. Dazu ist ein gesondertes Abrechnungskonto einzuführen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan 2016/2017 der Barlachstadt Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt am 18.02.2015 den Beschluss

Nr.: VI/0033/14 vom 11.09.2014 über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die Gebietserweiterung des Sanierungsgebietes „Schweriner Vorstadt“ um den „Teilbereich östlich Ulmenstraße“ aufzuheben.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die Weiterbeauftragung der Planungsphasen 6 – 9 HOAI für den 3. Bauabschnitt (BA) Schulhof „Schule am Inselsee“ unter Einbeziehung eines Teilbereiches der W.-Seelenbinder-Straße in Höhe von 55.123,68 €. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Leistungsphasen 4 und 5 mit Kosten in Höhe von 35.592,33 € wird bestätigt. Dem Entwurf der Neugestaltung wird zugestimmt. Die Kostenberechnung ist in die Antragstellung für Städtebaufördermittel an das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V eingeflossen und beträgt für den Schulhof 787.091,75 € und für den Teilbereich der Werner-Seelenbinder-Straße 161.155,83 €. Die Eigenanteile wurden dem Haushalt 2016/17 zugearbeitet.

Die Erhöhung der Planungskosten der Phase 3 HOAI auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die Satzung der Barlachstadt Güstrow über die Verlängerung der Veränderungssperre für Einzelhandelsvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 85 - Strategische Steuerung des Einzelhandels gemäß Anlage 1.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016, den Beschluss Nr.: II/1112/97 vom 13.11.1997 zum Teilbereich Markt aufzuheben.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18. 02. 2016 die Annahme einer Geldspende von Famila - Handelsmarkt Güstrow GmbH & Co.KG in Höhe von 1.500,00 €. Die Spende ist für die Ausgestaltung der Ferienspiele sowie für die Teilnahme von Kindern aus sozialschwachen Familien am Ferienlager bzw. Ferienfahrten vorgesehen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die

1. Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft.

Nichtöffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 den anliegend beigefügten Vergleichsvertrag

-       über die Übertragung der Geschäftsanteile der Stadtwerke Güstrow GmbH an der Abwasser Parum GmbH auf die Barlachstadt Güstrow sowie

-       über die Übertragung der Geschäftsanteile der Eurawasser Nord GmbH auf die Barlachstadt Güstrow sowie

-       über die Zustimmung zu den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Abwasser Parum GmbH.