Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 18.03.2021

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 04.02.2021

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VII/0335/1/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Revitalisierung des Trimm-dich-Pfades am Sumpfsee. Der Bürgermeister wird beauftragt,

die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Trimm-dich-Pfad wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Verwaltung sollte bemüht sein, Fördermittel beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Gruppe Sport-, Denkmal- und Kommunalförderung) einzuwerben. Der Stadtvertretung sind bis zum 30.06.2021 Varianten zur Umsetzung des Projektes vorzulegen. Die verfügbaren Haushaltsmittel des Jahres 2021 aus dem Projekt „Vorschulkinder lernen schwimmen" in Höhe von 30 T€ sind dafür einzusetzen.

 

Beschluss Nr.: VII/0433/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Befreiung von sämtlichen Standgebühren für die geplante Außennutzung im öffentlichen Raum für die durch die Corona-Schließungen stark betroffenen Händler und Gastronomen für das Jahr 2021. Hiervon ausgeschlossen sind die Drogerieketten, die sich in der Altstadt befinden.

 

Beschluss Nr.: VII/0266/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021:

 

1. die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 91 Fischerweg (Anlage 1) bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (B) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Die Begründung (Anlage 2) wird gebilligt.

 

2. die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 91 Fischerweg gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Beschluss Nr.: VII/0391/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021, die Beschlüsse-Nr.

- 386 – 31/92 vom 22.10.1992 (Aufstellungsbeschluss Anlage 1),

- II/1620/99 vom 04.03.1999 (Abwägungsbeschluss der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Anlage 2), und

- II/1621/99 vom 04.03.1999 (Auslegungsbeschluss Anlage 3)

 

des Bebauungsplans Nr. 13 – Stahlhof aufzuheben.

 

Beschluss Nr.: VII/0398/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 99 - Nördlich Glasewitzer Chaussee gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Planungsziel ist die Ausweisung einer Fläche für Gewerbe zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von Anlagen für handwerkliche Produktion, Handel und Dienstleistungen. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die in der Anlage 1 dargestellten Flurstücke 2/4 und Teilflächen des Flurstücks 2/21 der Flur 24, Gemarkung Güstrow, mit einer Größe von etwa 2,38 ha. Der Übersichtsplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses. 

Darüber hinaus wird mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 99 gemäß § 8 Absatz 3 die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt in dem in der Anlage 1 dargestellten Flächenbereich beschlossen.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden soll. 

 

Beschluss Nr.: VII/0420/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021:

 

1. den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 Heidberg - Teil B - Badestelle Teil A Planzeichnung (Anlage 1). Der Entwurf der Begründung wird gebilligt.

 

2. den Entwurf der die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 Heidberg - Teil B - Badestelle mit der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

 

3. gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf im Parallelverfahren einzuholen (§ 4a Abs. 2 BauGB).

 

Beschluss Nr.: VII/0409/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Veräußerung von Bauparzellen an die Antragsteller im Baugebiet Suckower Tannen zum Mindestgebot von 110,00 €/m².

1. Die Bauparzellen werden öffentlich ausgeschrieben.

2. Die Vergabe soll durch die Verwaltung nach Höchstgebot erfolgen. Gebote, die auf andere Gebote Bezug nehmen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

3. Es wird an jeden Bewerber nur ein Grundstück zur eigenen Bebauung veräußert. Ein Verkauf an Hausbaufirmen bzw. Bauträger wird ausgeschlossen.

4. Abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung wird der Bürgermeister ermächtigt die Vergabeentscheidungen für die Baugrundstücke vorzunehmen. Die Stadtvertreter sind im Rahmen der Sitzungen der Stadtvertretung über die Vergabeentscheidungen zu informieren.

5. Der Erwerb wird an eine Bauverpflichtung innerhalb von 5 Jahren geknüpft.

6. Eine Beleihungsvollmacht bis max. 700.000,00 € ist den Bauherren zu gewähren. Die Entscheidung über die Gewährung der Vollmacht trägt abweichend vom § 5 (5) der Hauptsatzung der Bürgermeister.

7. Alle mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten sind durch die Erwerber zu tragen.

 

Beschluss Nr.: VII/0431/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Annahme der Schenkung von 15 Stolpersteinen durch die AG Jüdisches Gedenken zur Verlegung vor den Gebäuden Hansenstraße 1, Domstraße 5 und Domstraße 6 in Güstrow.

 

Hansenstraße 1:

Max Jacobsohn (1884-1943) Ersatz nach Diebstahl Dezember 2020

Herta Jacobsohn (1913-1942) Ersatz nach Diebstahl Dezember 2020

Hans Jacobsohn (1927-1943) Ersatz nach Diebstahl Dezember 2020

Lieschen Ehrlich (1888-1942) Ersatz nach Diebstahl Dezember 2020

Abraham Selke Wolff (1903-1955)

Margot Erika Wolff (1908-1942)

Denny Levy Wolff (1939-1942)

Lydia Becker (1878-1942)

Benno Becker (1879-1941)

 

Domstraße 5:

Feiga Stern (1894-1942)

Recha Hallinger (1884-1942)

Hermann Hallinger (1881-1942)

 

Domstraße 6:

Dora Wittkowski (1882-1942)

Charlotte Wittkowski (1920-1942)

Marianne Wittkowski (1921-1942)

 

Beschluss Nr.: VII/0435/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 für die Weiterführung und Unterstützung des Mehrgenerationenhauses in Trägerschaft der AWO Soziale Dienste gGmbH Güstrow für die Förderperiode 2021 – 2028 eine finanzielle Unterstützung seitens der Barlachstadt Güstrow in Höhe von 5.000,00 € jährlich vorbehaltlich der finanziellen Beteiligung des Landkreises Rostock in Höhe von ebenfalls 5.000,00 €.

Damit bekennt sich die Barlachstadt Güstrow weiterhin zu dem durch das Bundesprogramm „MGH Miteinander-Füreinander“ geförderten Mehrgenerationenhaus.

Das Mehrgenerationenhaus ist in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen eingebunden und wird ebenfalls in die Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demographischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet eingebunden.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VII/0389/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 den als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag Nr. 1 zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 Distelberg auf der Grundlage von § 11 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Beschluss Nr.: VII/0419/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 den als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zur 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 41 Heidberg - Teil B – Badestelle auf der Grundlage von § 11 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Beschluss Nr.: VII/0393/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Vergabe der Bauleistungen - Erschließungsmaßnahme Wossidlostraße - gemäß Vergabevorschlag.

 

Beschluss Nr.: VII/0394/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Vergabe der Bauleistungen - Erschließungsmaßnahme Zu den Wiesen 2.BA - gemäß Vergabevorschlag.

 

Beschluss Nr.: VII/0402/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Vergabe der Bauleistung - Erschließung B-Plan Nr. 67 Bredentiner Weg 1. Teilabschnitt: Regenrückhaltebecken

gemäß Vergabevorschlag.

 

Beschluss Nr.: VII/0403/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Vergabe der Bauleistung - Erschließung Wohngebiet Suckow-Kattenberg/Suckower Tannen - gemäß Vergabevorschlag.

Los 1   Erdarbeiten, Baufeldfreimachung                              

Los 2   Schmutz-und Regenwasserentsorgung

 

Beschluss Nr.: VII/0407/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 Folgendes:

Das bestehende Erbbaurecht des Antragsstellers für das Grundstück Gemarkung wird geteilt.

 

Beschluss Nr.: VII/0445/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.03.2021 die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes am Grundstück Gemarkung Güstrow, gemäß BauGB einzuleiten

 

Beschluss Nr.: VII/0429/21

Personalentscheidung